Bürger:innenbeteiligung

Unsere Demokratie wird heute weltweit in Frage und auf die Probe gestellt. Ihre Stärken und auch Krisensicherheit unter Beweis zu stellen und erlebbar machen ist die eine Herausforderung. Die Andere ist es die Demokratie selbst an die Gesellschaft und die Herausforderungen des 21ten Jahrhunderts zeitgemäß anzupassen. Dazu halte ich es für notwendig, dass wir zukünftig „Politik“ verständlicher und partizipativer gestalten. Aber was soll das alles heißen?

Ich durfte nun schon mehrfach miterleben wie gerade konfliktbelastete Themen in kooperativer Zusammenarbeit gelöst werden konnten, wenn Prozess und Struktur für die Bearbeitung einen sicheren Raum für Meinungspluralität geboten haben. In der Meinungsvielfalt liegen die Lösungen – aber nicht per se, sondern nur dann, wenn Diversität sich zu einem korkreativen und kolaborativen Miteinander entfalten kann.

Zielführend ist es deswegen meiner Meinung nach, die Entscheidungen nicht ausschließlich politischen Gremien zu überlassen wie in der repräsentativen Demokratie üblich, sondern der Entscheidung Beteiligungsprozesse voran oder zur Seite zustellen. Als sehr wirksam empfinde ich hier das Prinzip der „Zufallsdemokratie“.

Dabei werden zufällig Personen aus dem Einwohner:innenmelderegister ausgelost und nach gesellschaftlicher Vielfalt ausgewählt, sodass es beispielsweise ein repräsentatives Gleichgewicht der Geschlechter, des Alters, der finanziellen Situation und der Herkunft gibt. Ausgangspunkt des Prozesses ist es diese Menschen zu informieren – einerseits sachlich, andererseits aus Sicht wesentlicher Betroffener. Auf dieser gemeinsamen Informationsbasis kann in einem dialogischen Verfahren kontrovers  aber auf Augenhöhe an Ideen, Bedenken, Lösungsmöglichkeiten und Meinungen gesammelt und abgewogen werden.

Mit gut vorbereiteten Verdichtungs-Methoden wird dann lösungs- und konsensorieniert in Richtung einer gemeinsamen Empfehlung  gearbeitet, hinter der alle in der diversen Gruppe stehen können. Die Erfahrung zeigt, dass am Ende in überraschend kurzer Zeit unerwartet konkrete Ideen entstehen. Gute Beispiele für solche Prozesse gibt es in Irland zum Thema Abtreibung und Ehe für alle oder auch in Frankreich und ganz aktuelle auch in Deutschland mit edem landesweiten Klima-Bürger:innenrat.

Solche Formen einer konsultativen Demokratieerweiterung legen Empfehlungen vor, die Politik und Verwaltung Rückhalt für mutige(re) Entscheidungen geben und zudem die Alltagsbedürfnisse zu politischen Themen ausleuchten. Entscheidungen finden gesamtgesellschaftlich viel mehr Zustimmung.

Gerade die großen Themen unserer Zeit, Klima, Ressourcen, Soziale Gerechtigkeit, können so im miteinander der Generationen verhandelt und lösbar werden.

Auch wenn Medien sich teilweise erst an diese Art der politischen Arbeit gewöhnen müssen, da sie wenig „Sensationspotential“bieten: qualitative mediale Begleitung ist ein wichtiger Baustein, um solche Prozesse sichtbar, nachvollziehbar und glaubhaft zu machen.

Meiner Meinung würden wir durch mehr konsultative Verfahren in der Demokratie dem Populismus und den Spalteden Energien in unseren Umbruchsgesellschaften effektiv entgegenwirken und den Menschen wieder mehr Vertrauen in und hoffentlich sogar Spaß an einer lebendigen Demokratie ermöglichen. Die komplexen Aufgaben vor denen wir aktuell stehen, können nur im miteinander mit konstruktiv demokratisch aktiven Bürger:innen lösen.